Montag, 19. Februar 2024

Kommunalwahl 2024 - ich kandidiere

 Warum ich für den Gemeinderat kandidiere?

Ich wurde die letzten Monate von verschiedenen Parteien angefragt, ob ich „mit auf die Liste gehe“. Am Anfang habe ich rundweg abgelehnt – das (kommunal)politische Klima ist vergiftet, in Vaihingen gibt es nahezu unüberbrückbare Gräben zwischen sehr unterschiedlichen Lagern. Aufgrund meiner klaren Positionierung gegenüber dem amtierenden Oberbürgermeister schon während seines Wahlkampfs und auch sonstigen sehr klaren Statements im politischen Diskurs, die in Kreisen der verschiedenen Bürgerbewegungen und Aktivistenlisten auf eher wenig Gegenliebe stoßen, wurde ich mehr als einmal sowohl in den sozialen Medien als auch auf offener Straße angegangen.

 

Aber: Es gibt auch andere Stimmen. Der hier im Bild gezeigte Brief ist ein Feedback, das mich besonders gefreut hat, kommt es doch von jemandem, der sich jahrzehntelang mit der Vaihinger Kommunalpolitik befasst hat und selbst viele Jahre im Gemeinderat tätig war. Auch im Freundes- und Bekanntenkreis habe ich sehr viel Zustimmung und vor allem Zuspruch erfahren und ich wurde von sehr vielen Seiten gebeten, unbedingt für Ortschafts- und Gemeinderat zu kandidieren.

 

Ich habe mir die Entscheidung nicht leicht gemacht. Schlussendlich aber bin ich zur Überzeugung gelangt, dass man den lauten Minderheiten nicht das Narrativ überlassen darf. Es müssen auch andere Stimmen gehört werden, es braucht in der Kommunalpolitik Realisten und Pragmatiker. Es ist weniger die Bundespolitik, die mich nun auf der CDU-Liste platziert hat – ich bin kein Mitglied - es ist eine persönliche Sympathie für einige Akteure im Stadtverband und die Werte, für die diese Fraktion seit Jahren einsteht. Besonders gefällt mir, dass hier keine Hinterzimmermauschelei und Gerangel um Listenplätze stattfindet. Die CDU-Liste ist vom Altersdurchschnitt sehr jung (49 Jahre), sehr bunt durchmischt und im Sinne der reinen Basisdemokratie alphabetisch, man gibt bewusst keine Wahlempfehlung ab sondern überlässt diese ganz dem Wähler. Für den Ortschaftsrat Ensingen kandidiere ich auf der Liste der Freien Wähler, aus nahezu identischen Gründen.

 

Ob ich eine realistische Chance habe? Vermutlich nicht. Aber das ist egal – man wird mich hören, man wird mich lesen und wenn ich nur manche zum Nachdenken anrege, dann ist schon sehr viel gewonnen.

 

 

Sonntag, 18. Februar 2024

Die Feuerwehr - ein ärgerlicher Kostenfaktor im kommunalen Haushalt?

Man hört derzeit in Vaihingen von Zeiten kollabierender Haushalte, bei denen der Oberbürgermeister
sogar bei der Jahreshauptversammlung der Feuerwehren betont, dass die Feuerwehr ihren Teil zum Sparen beitragen muss. Eine Antwort auf die Frage, wo die Feuerwehr denn verschwenderisch gewesen sei, bleibt er schuldig. Etwa bei der Neubeschaffung von Fahrzeugen durchschnittlich alle 25 Jahre? Bei der persönlichen Schutzausstattung der Feuerwehrleute? Bei der Ausbildung der Ehrenamtlichen?

In den Diskussionen im Gemeinderat und in Bürgerbewegungen werden von einzelnen Akteuren die Kosten der Feuerwehr in Zweifel gezogen. Sicher mag man über die Innenausstattung eines neu zu bauenden Gerätehauses diskutieren können, aber man sollte dieses Blatt nicht überreizen. Generell gesagt: Sparen wir an modernem Gerät, an vernünftiger persönlicher Schutzausrüstung, an den Gerätehäusern und an bestens ausgestatteten Fahrzeugen, riskieren wir Menschenleben. Entweder das der Betroffenen, weil Einsatzkräfte nicht nach anerkanntem Stand der Technik agieren können oder das der Einsatzkräfte - zum allergrößten Teil freiwillig und ehrenamtlich handelnd - die bei diesen Diskussionen mehr und mehr die Motivation verlieren, ihren Allerwertesten hinzuhalten. Zumindest habe ich in den letzten Monaten von einigen Kameraden gehört, dass sie so einfach keinen Bock mehr haben, wenn Kritik an der Kommunalpolitik einfach mit „Jammern auf hohem Niveau“ abgekanzelt wird. 

Wir sollten eins nicht vergessen: Feuerwehrleute leisten einen freiwilligen, nahezu unentgeltlichen und ehrenamtlichen Dienst an der Gemeinschaft. Als Ehrenamtlicher stelle ich mir dann doch die Frage: Wenn unsere Gemeinschaft und der Oberbürgermeister dies nicht wertschätzen, warum opfern wir dann unsere Freizeit für Übungen, investieren viele Wochenenden oder gar ganze Wochen in Aus-, Fort- und Weiterbildungen, sind rund um die Uhr einsatzbereit und gehen bei jedem Notruf raus?

Ein paar Bilder vom letzten Sonderübungsdienst zur technischen Hilfeleistung geben einen Einblick in die Teamarbeit der Feuerwehr. Es wäre toll, wenn zu diesem Team auch Oberbürgemeister, Verwaltung und Bevölkerung gehören würden. 

Ja, Feuerwehr kostet Geld. Einsparungen kosten Leben.

P.S.: Privates Statement, ich spreche nicht für die Feuerwehr.








Dienstag, 6. Februar 2024

Kommentar zur Problemlösungskompetenz des Vaihinger Oberbürgermeisters

Für einen Mann, der mit großen Visionen angetreten ist, ist dieser Artikel in der Stuttgarter Zeitung ein ziemliches Trauerspiel… Er spricht für sich.

Mich stört vor allem das Selbstverständnis, das hier zum Ausdruck gebracht wird: „Man muss sich aber von dem Narrativ verabschieden, dass der OB sagen soll, wie unlösbare Probleme zu lösen sind."

Doch, ich finde schon, wer mit B7 und rund 134.000 € Jahresgrundgehalt besoldet wird, von dem erwartet man zumindest ein bisschen mehr als solche platten Aussagen. Von dem erwartet man Lösungsvorschläge und vor allem Dialog auf Augenhöhe.

Im Wahlkampf wurde sehr viel auf Bürgerbeteiligung und Teilhabe am politischen Diskurs wertgelegt. Viel übrig geblieben ist davon nicht.

Was aber bleibt, sind viele Fragen. 30 neue Stellen im Haushaltsentwurf. Die 10 Erzieherstellen sind nachvollziehbar, für die weiteren 20, die jährlich mit 1 Mio zu Buche schlagen, fehlt die Begründung. Die derzeitige Personalfluktuation kommt die Stadt ebenfalls teuer zu stehen - in der freien Wirtschaft weiß man, dass Stellenneubesetzungen immer sehr viel mehr kosten, wie Stelleninhaber zu halten. Damit sind nicht einmal die Recruitingkosten gemeint, aber volle Produktivität erreicht man eben nicht bereits nach drei Monaten. Die Einarbeitung in komplexe Zusammenhänge dauert seine Zeit. Es bleibt die Frage nach den Kosten der Flüchtlingsunterkunft, auch wenn hier jetzt Sparpotenziale erkannt wurden. Es bleibt die Frage, was mit den städtischen Immobilien im Innenstadtbereich passiert und ob man diese nicht veräußern könnte. Es bleibt die Frage nach dem Prestigeobjekt Gartenschau. Jürgen Pohl macht immer wieder auf weitere Einsparmöglichkeiten und Kostenrechnungen aufmerksam. Ich stimme ihm nicht in jedem Punkt zu, dennoch zeigt das aber unterm Strich, dass die Lage nicht so ist, wie der Haushaltsentwurf und die Kostenannahmen der Verwaltung suggerieren.

Hier jetzt zu tönen, die vorgebrachte Kritik sei Wahlkampf seitens der Gemeinderäte, ist ein reines Ablenkungsmanöver und täuscht unter anderem über die Tatsache hinweg, dass so einige gar nicht mehr antreten. Mal ganz davon abgesehen: Ist Kritik und anderslautende Meinung aufgrund der Tatsache illegitim, weil sie von jemandem vorgetragen wird, der von seinen demokratischen Grundrechten Gebrauch macht und sich zur Wahl stellt? Eher nicht - es ist nur eine weitere Ablenkung von sich selbst.

Montag, 29. Januar 2024

Wenn die Grenzen zwischen Beruf und Ehrenamt verschwimmen

Vergangenen Samstag nahm ich als Teilnehmer an einer Schulung für die Führungsgruppe bei meiner Heimatfeuerwehr Vaihingen an der Enz teil, die sich intensiv mit metropolyBOS beschäftigt. Geschult wurde durch einen von GEOBYTE ausgebildeten Multiplikator aus dem Landkreis Ludwigsburg. Die Veranstaltung ermöglichte mir neben Einblicken aus Nutzersicht auch die Gelegenheit, an manchen Stellen mit meinen Erfahrungen zu ergänzen und das Team zu unt
erstützen.

Für mich besonders wichtig bei solchen Veranstaltungen ist der Transfer von Nutzerfeedback für die Weiterentwicklung der Produkte. Es war für mich an zumindest einer Stelle durchaus überraschend, wie und warum ein Feature in der Praxis genutzt wird und welche Möglichkeiten und Konsequenzen sich daraus ergeben. Durch meine aktive Teilnahme konnte ich wertvolle Perspektiven und natürlich auch Anregungen aus erster Hand mitnehmen. Der direkte Kontakt zu Nutzern jeder Führungsstufe ermöglicht eine enge Verzahnung von Praxiserfahrung und Produktentwicklung. 

Die verschwimmende Grenze aus der Überschrift ist eigentlich eher eine aus meiner Sicht gelungene und durchaus wünschenswerte Verbindung von Beruf und Ehrenamt. Zu sagen, dass ich mein "Hobby zum Beruf" gemacht habe, wird der Sache nicht gerecht, da ich die ehrenamtliche Tätigkeit in der Gefahrenabwehr im allgemeinen und in der Feuerwehr im speziellen als bedeutend mehr als nur ein "Hobby" betrachte. 

Eine 𝘄𝗶𝗻-𝘄𝗶𝗻-𝘄𝗶𝗻-Situation für:
mich, die Feuerwehr und das Unternehmen.

So rein persönlich gesprochen bin ich sehr erleichtert aus dieser Veranstaltung gegangen. Das positive und konstruktive Feedback der Teilnehmer zu metropolyBOS bekräftigt mich in meiner Entscheidung für die GEOBYTE Software GmbH. In der Vergangenheit hatte ich bei solchen Veranstaltungen durchaus gelegentlich "Bauchschmerzen", da oftmals negative Kritik und eine grundlegende Unzufriedenheit mit den damaligen Produkten die Rückmeldungen der Teilnehmer dominierten - das war nicht immer "vergnügungssteuerpflichtig"... 

Ich freue mich also auf weitere Veranstaltungen, demnächst werde ich eine dreitätige Schulung bei einer sehr großen Berufsfeuerwehr begleiten.

Donnerstag, 11. Januar 2024

AfD möchte Millionen deportieren

Schaut in die Geschichtsbücher 📚

Erst vor wenigen Tagen sagte mir ein AfD-Mitglied, dass er den Vergleich mit Nazis unpassend findet, da er „diese Verbrechen von damals nicht verharmlose, wie es offensichtlich geschichtsvergessene wohlstandsverwahrloste heutzutage gerne tuen“.

Nun, zum Thema geschichtsvergessen gibt es tatsächlich so einiges zu sagen. Die Geschichte wiederholt sich gerade. Geht einfach einmal 100 Jahre zurück in den Geschichtsbüchern, denn dort wurde der Aufstieg und die Machtergreifung der Nazis vorbereitet mit willfährigen Steigbügelhaltern aus der Wirtschaft. Die Endlösung der Judenfrage wurde damals so besprochen, wie heute über die Remigration gesprochen wird. Dass es dabei mitnichten nur um Abschiebung von Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis, sondern auch um Mitbürger mit Migrationshintergrund im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft geht, muss einem kalte Schauer über den Rücken laufen lassen.

Fassen wir die Tagung, von der die AfD-Führungsspitze nun angeblich trotz hochkarätiger Teilnahme nichts gewusst haben will, zusammen:

Mitglieder des rechten Spektrums bestehend aus AfD, identitärer Bewegung, Werteunion, Größen aus der Wirtschaft und einigen weiteren Gruppierungen treffen sich in einem Landhotel in Potsdam. Sie fabulieren von einem Masterplan, um Migranten und missliebige Staatsbürger, die gegen derartige Pläne sind, in ein nicht näher bezeichnetes Gebiet in Nordafrika zu deportieren. Der feuchte Traum der heutigen „Nazis“, unter Beteiligung von AfD-Abgeordneten und Funktionären - die natürlich „rein privat“ auf dieser Veranstaltung waren…

Wer sich seine letzten Mahlzeiten noch einmal durch den Kopf gehen lassen möchte, der lese die Recherche von Correctiv:
https://lnkd.in/enJX79AZ

Ich für meinen Teil kann gar nicht so viel essen wie ich kotzen möchte. Und hinterher will es wieder keiner gewusst haben... 🤮

Dienstag, 9. Januar 2024

Die Bauernproteste polarisieren die Debatte in den sozialen Medien


Für die einen sind die Landwirte das Sinnbild der ewiggestrigen Raffzähne, die ja schließlich genug Kohle verdienen und auch endlich mal ihren Teil dazu beitragen sollen (zu was auch immer...) und die mit Rechten paktieren. Ich für meinen Teil halte es für einen Treppenwitz der Geschichte, dass ausgerechnet die AfD, die bekanntlich sämtliche Agrarsubventionen streichen wollen, sich hier nun als der Anwalt der Landwirte und des Mittelstands aufspielen. Ausgerechnet! Die Bauernverbände distanzieren sich größtenteils von AfD, Querdenkern und sonstigen Schwurblern und das finde ich großartig.

Dann werden Vergleiche mit den Klimaklebern bemüht, die gerne die Tatsache verschweigen, dass der überwiegende Anteil der Aktionen gestern angemeldet waren. Selbst die Polizei hat vielerorts bestätigt, dass es friedlich und gesittet lief. Ausnahmen mögen hier die Regel bestätigen, aber das Fehlverhalten weniger sollte hier ebensowenig wie bei anderen Gruppierungen das Bild über die Allgemeinheit prägen.

Für noch, man mag mir das verzeihen, dämlicher halte ich es, Vergleiche mit der Pflege, der Medizin, den Zuständen in den Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben als Rechtfertigung zu nehmen, dass die Bauern sich mal nicht so anstellen sollen. Whataboutismus und nur der Versuch, einen Missstand durch einen anderen zu relativieren, finde ich.

In meinen Augen geht die Debatte am wichtigsten Punkt vorbei:

Es wird immer wieder angemerkt, dass Großkonzerne und Einzelhandel den Landwirten die Preise aufdiktieren. Das ist nur teilweise richtig - die Preisbildung am Markt wird eben auch durch günstigen Import bestimmt.

Die eigentliche Frage ist doch nicht, ob ein Bauer jetzt pro kg Weizen angeblich nur einen Cent mehr erwirtschaften muss sondern ob wir es zulassen wollen, dass wir uns in einem weiteren Bereich der kritischen Infrastruktur, dem wichtigsten Bereich überhaupt, den "Nahrungsmitteln" alleinig vom Import abhängig machen wollen, wie es beispielsweise bei Medikamenten mit den bekannten Folgen bereits geschehen ist.

Ich für meinen Teil bin der Ansicht, dass die Agrarwirtschaft ein bedeutender Teil der Daseinsvorsorge ist und der Staat insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen geopolitischen Lage mit Krieg in der Ukraine, zunehmenden Spannungen mit Russland usw. die Verpflichtung hat, ein Mindestmaß an Versorgungsautarkie sicherzustellen. Und wenn das angesichts des internationalen Preisdrucks mit Subventionen geschehen muss, dann sei,s drum, dann soll und muss es so sein.

Hier nun zu fordern, dass die Landwirte eben auch den Gürtel enger schnallen sollen und ihren Teil zum Sparen beizutragen zu haben, ist extrem kurzsichtig und schlussendlich nur von einer gewissen faktenbefreiten Neid-Ideologie getragen. 

Diese Debatte negiert die Tatsachen, dass die deutsche Landwirtschaft durch billigere Produktion im Ausland deutlich weniger wettbewerbsfähig ist und das "Höfesterben" bereits jetzt in vollem Gange ist. Ausgelöst durch immer tiefer in den operativen Betrieb der Höfe eingreifenden Gesetzgebungen und Regularien wie die Stilllegung von 4% der Ackerflächen je Betrieb, viele eher ideologisch denn praktisch orientierten neuen Standards in Tierhaltung und Bepflanzung ohne entsprechenden Zuschuss, neue Düngeverordnungen und noch vielem mehr, was in den letzten Jahren wohlgemerkt durch alle Regierungskoalitionen vorangetrieben wurde. 

Sowenig ich Fan der Politik SPD, Grünen und auch der FDP bin: hier nun alleinig der Ampel "die Schuld" zu geben, geht auch an der Wahrheit vorbei, die jüngsten Subventionskürzungen wurden von allen Parteien mitgetragen und auch die CDU hat in den letzten Regierungsverantwortungen ausreichend zum Höfesterben beigetragen.

Insofern: Ich verstehe den Unmut der Landwirtschaft.