1. Warum erst jetzt? Warum hat sich die FDP zum Scholz‘schen Steigbügelhalter erniedrigt und es überhaupt soweit kommen lassen? Das ist vielmehr der Grund, weshalb die FDP erneut völlig verdient in die außerparlamentarische Opposition verschwinden wird als die jetzt ganz zum Schluss in meinen Augen überwiegend richtige Handlungsweise.
2. Warum will Scholz die Vertrauensfrage erst Mitte Januar stellen? Das bedeutet Neuwahlen frühestens im März. Welche Gesetze will er mit welcher Mehrheit im Dezember noch durchbringen?
3. Scholz steht weinerlich vor der Kamera und gibt die alleinige Schuld für das Scheitern der Ampel der FDP? Ernsthaft? Jede Führungskraft, die ihr Team nicht im Griff hat, wird vom Hof gejagt. Seinen Teil der Verantwortung vergisst er, ganz CumEx-mäßig.
Kurz zusammengefasst, was gestern passiert ist: Scholz wollte, dass Lindner die Schuldenbremse aufgrund der „Notlage in der Ukraine“ aussetzt. Er wollte 15 Mrd. mehr Schulden. Lediglich 3 davon wären für die Ukraine gewesen, der Rest zum Stopfen der Haushaltslöcher. Die FDP forderte, dass dann wenigstens endlich Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine geliefert werden dürfen. Das verweigerte Scholz. Patt-Situation, Lindner wird rausgeworfen, die übrigen FDP-Minister werden das Amt niederlegen.
Kurz zusammengefasst, was gestern passiert ist: Scholz wollte, dass Lindner die Schuldenbremse aufgrund der „Notlage in der Ukraine“ aussetzt. Er wollte 15 Mrd. mehr Schulden. Lediglich 3 davon wären für die Ukraine gewesen, der Rest zum Stopfen der Haushaltslöcher. Die FDP forderte, dass dann wenigstens endlich Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine geliefert werden dürfen. Das verweigerte Scholz. Patt-Situation, Lindner wird rausgeworfen, die übrigen FDP-Minister werden das Amt niederlegen.
Die wahren Gewinner des gestrigen Tages sind Trump und Putin. Letzterer freut sich besonders, dass sowohl die USA die Ukraine im Stich lassen werden und dass Deutschland mit der SPD an der Spitze endgültig handlungsunfähig wird - und die Ukraine ebenfalls noch deutlich mehr hängen lässt als in der Vergangenheit. Ich hoffe inständig, dass diese ihr ballistisches Kurzstreckenraketenprogramm selbstständig schnellstmöglich abschließen bevor das Geld ausgeht.
Hätte man vor 3 Jahren seitens der FDP bereits nach dem guten, alten Motto „Lieber nicht regieren als falsch regieren“ agiert, wäre uns viel erspart geblieben. Und nein, natürlich war die Ampel nicht an allen Auswirkungen vergangener Entscheidungen anderer Regierungskoalitionen Schuld. Sie hat aber in meinen Augen durch ihre Entscheidungen vieles schlimmer gemacht. Und die FDP hat es über 3 Jahre mitgetragen und ist somit ebenso verantwortlich wie die anderen Koalitionäre.
Insofern: Ich begrüße das Aus der Ampel. Ich begrüße Neuwahlen. Sicher wird Scholz der Kanzlerkandidat der SPD bleiben. Und mit Sicherheit nicht gewählt. Ohne Fan von Merz zu sein, glaube ich, dass die CDU die drängenden Probleme, allen voran in der Außen- und Sicherheitspolitik am ehesten angehen kann. Scholz, Habeck und Baerbock haben jedenfalls in dieser Richtung vollumfänglich versagt.
Wie immer bei politischen Statements: personal opinion.
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