Freitag, 2. Dezember 2022

Bund könnte Wohungsbauziele deutlich verfehlen

... so titelte heute die Zeit.

Könnte? Konjunktiv? Dass das ambitionierte Ziel von 400.000 neuen Wohnungen in 2022 lichtjahreweit verfehlt wird, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.

Die Gründe sind bekannt: Zinspolitik, exorbitant gestiegene Energie- und Materialpreise, Lieferketten funktionieren nicht mehr, Fachkräftemangel, Wegfall bzw. deutliche Reduzierung staatlicher Förderung.

Das diskutierte und geplante Maßnahmenpaket der Bundesregierung ist nicht einmal ein Sturm im Wasserglas. Es ist ein laues Lüftchen, das der Misere keine nennenswerte Abhilfe schaffen wird. Maßnahmen mit tiefgreifendem Impact wie Deckelung der Zinsen, ein deutlicher Ausbau der Förderprogramme durch die KfW, eine Entschlackung des Baurechts, durch Digitalisierung beschleunigte Genehmigungsverfahren - davon möchte die Regierung nichts wissen. Im Gegenteil, gefördert werden weiterhin nur Sanierung anstatt Neubau und an der Fokussierung auf immer höhere und teurere Energieeffizienzstandards wird ebenso festgehalten wie am Widerspruch, den Kommunen zur Auflage zu geben, am Stadtrand weniger Flächen zu versiegeln aber auch in den Innenstädten möglichst viele Grünflächen zu erhalten.

Die Ziele von Environmental Social Governance und EU-Taxonomieverordnung sind sicher begrüßens- und unterstützenswert - und auch sehr teuer. In einer Krise, in der nicht zuletzt aufgrund von Flüchtlingsbewegungen millionenfach neuer Wohnraum gebraucht wird, allerdings nicht umsetzbar - zumindest nicht, wenn man der Krise Herr werden möchte.
 
Fakt ist: Gebaut wird immer, gebaut werden muss immer. Wenn man mehr bauen möchte, muss man dazu die Rahmenbedingungen ändern. Das kann der Markt nicht alleine - hierzu bedarf es schärferer und konsequenterer Maßnahmen durch den Staat. Ansonsten werden wir auch in 2023 und in den folgenden Jahren keinen bezahlbaren Wohnraum in ausreichendem Ausmaß schaffen.