Kommunalwahl 2024 - ich kandidiere

 Warum ich für den Gemeinderat kandidiere?

Ich wurde die letzten Monate von verschiedenen Parteien angefragt, ob ich „mit auf die Liste gehe“. Am Anfang habe ich rundweg abgelehnt – das (kommunal)politische Klima ist vergiftet, in Vaihingen gibt es nahezu unüberbrückbare Gräben zwischen sehr unterschiedlichen Lagern. Aufgrund meiner klaren Positionierung gegenüber dem amtierenden Oberbürgermeister schon während seines Wahlkampfs und auch sonstigen sehr klaren Statements im politischen Diskurs, die in Kreisen der verschiedenen Bürgerbewegungen und Aktivistenlisten auf eher wenig Gegenliebe stoßen, wurde ich mehr als einmal sowohl in den sozialen Medien als auch auf offener Straße angegangen.

 

Aber: Es gibt auch andere Stimmen. Der hier im Bild gezeigte Brief ist ein Feedback, das mich besonders gefreut hat, kommt es doch von jemandem, der sich jahrzehntelang mit der Vaihinger Kommunalpolitik befasst hat und selbst viele Jahre im Gemeinderat tätig war. Auch im Freundes- und Bekanntenkreis habe ich sehr viel Zustimmung und vor allem Zuspruch erfahren und ich wurde von sehr vielen Seiten gebeten, unbedingt für Ortschafts- und Gemeinderat zu kandidieren.

 

Ich habe mir die Entscheidung nicht leicht gemacht. Schlussendlich aber bin ich zur Überzeugung gelangt, dass man den lauten Minderheiten nicht das Narrativ überlassen darf. Es müssen auch andere Stimmen gehört werden, es braucht in der Kommunalpolitik Realisten und Pragmatiker. Es ist weniger die Bundespolitik, die mich nun auf der CDU-Liste platziert hat – ich bin kein Mitglied - es ist eine persönliche Sympathie für einige Akteure im Stadtverband und die Werte, für die diese Fraktion seit Jahren einsteht. Besonders gefällt mir, dass hier keine Hinterzimmermauschelei und Gerangel um Listenplätze stattfindet. Die CDU-Liste ist vom Altersdurchschnitt sehr jung (49 Jahre), sehr bunt durchmischt und im Sinne der reinen Basisdemokratie alphabetisch, man gibt bewusst keine Wahlempfehlung ab sondern überlässt diese ganz dem Wähler. Für den Ortschaftsrat Ensingen kandidiere ich auf der Liste der Freien Wähler, aus nahezu identischen Gründen.

 

Ob ich eine realistische Chance habe? Vermutlich nicht. Aber das ist egal – man wird mich hören, man wird mich lesen und wenn ich nur manche zum Nachdenken anrege, dann ist schon sehr viel gewonnen.

 

 

Die Feuerwehr - ein ärgerlicher Kostenfaktor im kommunalen Haushalt?

Man hört derzeit in Vaihingen von Zeiten kollabierender Haushalte, bei denen der Oberbürgermeister

sogar bei der Jahreshauptversammlung der Feuerwehren betont, dass die Feuerwehr ihren Teil zum Sparen beitragen muss. Eine Antwort auf die Frage, wo die Feuerwehr denn verschwenderisch gewesen sei, bleibt er schuldig. Etwa bei der Neubeschaffung von Fahrzeugen durchschnittlich alle 25 Jahre? Bei der persönlichen Schutzausstattung der Feuerwehrleute? Bei der Ausbildung der Ehrenamtlichen?

In den Diskussionen im Gemeinderat und in Bürgerbewegungen werden von einzelnen Akteuren die Kosten der Feuerwehr in Zweifel gezogen. Sicher mag man über die Innenausstattung eines neu zu bauenden Gerätehauses diskutieren können, aber man sollte dieses Blatt nicht überreizen. Generell gesagt: Sparen wir an modernem Gerät, an vernünftiger persönlicher Schutzausrüstung, an den Gerätehäusern und an bestens ausgestatteten Fahrzeugen, riskieren wir Menschenleben. Entweder das der Betroffenen, weil Einsatzkräfte nicht nach anerkanntem Stand der Technik agieren können oder das der Einsatzkräfte - zum allergrößten Teil freiwillig und ehrenamtlich handelnd - die bei diesen Diskussionen mehr und mehr die Motivation verlieren, ihren Allerwertesten hinzuhalten. Zumindest habe ich in den letzten Monaten von einigen Kameraden gehört, dass sie so einfach keinen Bock mehr haben, wenn Kritik an der Kommunalpolitik einfach mit „Jammern auf hohem Niveau“ abgekanzelt wird. 

Wir sollten eins nicht vergessen: Feuerwehrleute leisten einen freiwilligen, nahezu unentgeltlichen und ehrenamtlichen Dienst an der Gemeinschaft. Als Ehrenamtlicher stelle ich mir dann doch die Frage: Wenn unsere Gemeinschaft und der Oberbürgermeister dies nicht wertschätzen, warum opfern wir dann unsere Freizeit für Übungen, investieren viele Wochenenden oder gar ganze Wochen in Aus-, Fort- und Weiterbildungen, sind rund um die Uhr einsatzbereit und gehen bei jedem Notruf raus?

Ein paar Bilder vom letzten Sonderübungsdienst zur technischen Hilfeleistung geben einen Einblick in die Teamarbeit der Feuerwehr. Es wäre toll, wenn zu diesem Team auch Oberbürgemeister, Verwaltung und Bevölkerung gehören würden. 

Ja, Feuerwehr kostet Geld. Einsparungen kosten Leben.

P.S.: Privates Statement, ich spreche nicht für die Feuerwehr.

Kommentar zur Problemlösungskompetenz des Vaihinger Oberbürgermeisters

Für einen Mann, der mit großen Visionen angetreten ist, ist dieser Artikel in der Stuttgarter Zeitung ein ziemliches Trauerspiel… Er spricht für sich.

Mich stört vor allem das Selbstverständnis, das hier zum Ausdruck gebracht wird: „Man muss sich aber von dem Narrativ verabschieden, dass der OB sagen soll, wie unlösbare Probleme zu lösen sind."

Doch, ich finde schon, wer mit B7 und rund 134.000 € Jahresgrundgehalt besoldet wird, von dem erwartet man zumindest ein bisschen mehr als solche platten Aussagen. Von dem erwartet man Lösungsvorschläge und vor allem Dialog auf Augenhöhe.

Im Wahlkampf wurde sehr viel auf Bürgerbeteiligung und Teilhabe am politischen Diskurs wertgelegt. Viel übrig geblieben ist davon nicht.

Was aber bleibt, sind viele Fragen. 30 neue Stellen im Haushaltsentwurf. Die 10 Erzieherstellen sind nachvollziehbar, für die weiteren 20, die jährlich mit 1 Mio zu Buche schlagen, fehlt die Begründung. Die derzeitige Personalfluktuation kommt die Stadt ebenfalls teuer zu stehen - in der freien Wirtschaft weiß man, dass Stellenneubesetzungen immer sehr viel mehr kosten, wie Stelleninhaber zu halten. Damit sind nicht einmal die Recruitingkosten gemeint, aber volle Produktivität erreicht man eben nicht bereits nach drei Monaten. Die Einarbeitung in komplexe Zusammenhänge dauert seine Zeit. Es bleibt die Frage nach den Kosten der Flüchtlingsunterkunft, auch wenn hier jetzt Sparpotenziale erkannt wurden. Es bleibt die Frage, was mit den städtischen Immobilien im Innenstadtbereich passiert und ob man diese nicht veräußern könnte. Es bleibt die Frage nach dem Prestigeobjekt Gartenschau. Jürgen Pohl macht immer wieder auf weitere Einsparmöglichkeiten und Kostenrechnungen aufmerksam. Ich stimme ihm nicht in jedem Punkt zu, dennoch zeigt das aber unterm Strich, dass die Lage nicht so ist, wie der Haushaltsentwurf und die Kostenannahmen der Verwaltung suggerieren.

Hier jetzt zu tönen, die vorgebrachte Kritik sei Wahlkampf seitens der Gemeinderäte, ist ein reines Ablenkungsmanöver und täuscht unter anderem über die Tatsache hinweg, dass so einige gar nicht mehr antreten. Mal ganz davon abgesehen: Ist Kritik und anderslautende Meinung aufgrund der Tatsache illegitim, weil sie von jemandem vorgetragen wird, der von seinen demokratischen Grundrechten Gebrauch macht und sich zur Wahl stellt? Eher nicht - es ist nur eine weitere Ablenkung von sich selbst.