Mich stört vor allem das Selbstverständnis, das hier zum Ausdruck gebracht wird: „Man muss sich aber von dem Narrativ verabschieden, dass der OB sagen soll, wie unlösbare Probleme zu lösen sind."
Doch, ich finde schon, wer mit B7 und rund 134.000 € Jahresgrundgehalt besoldet wird, von dem erwartet man zumindest ein bisschen mehr als solche platten Aussagen. Von dem erwartet man Lösungsvorschläge und vor allem Dialog auf Augenhöhe.
Im Wahlkampf wurde sehr viel auf Bürgerbeteiligung und Teilhabe am politischen Diskurs wertgelegt. Viel übrig geblieben ist davon nicht.
Was aber bleibt, sind viele Fragen. 30 neue Stellen im Haushaltsentwurf. Die 10 Erzieherstellen sind nachvollziehbar, für die weiteren 20, die jährlich mit 1 Mio zu Buche schlagen, fehlt die Begründung. Die derzeitige Personalfluktuation kommt die Stadt ebenfalls teuer zu stehen - in der freien Wirtschaft weiß man, dass Stellenneubesetzungen immer sehr viel mehr kosten, wie Stelleninhaber zu halten. Damit sind nicht einmal die Recruitingkosten gemeint, aber volle Produktivität erreicht man eben nicht bereits nach drei Monaten. Die Einarbeitung in komplexe Zusammenhänge dauert seine Zeit. Es bleibt die Frage nach den Kosten der Flüchtlingsunterkunft, auch wenn hier jetzt Sparpotenziale erkannt wurden. Es bleibt die Frage, was mit den städtischen Immobilien im Innenstadtbereich passiert und ob man diese nicht veräußern könnte. Es bleibt die Frage nach dem Prestigeobjekt Gartenschau. Jürgen Pohl macht immer wieder auf weitere Einsparmöglichkeiten und Kostenrechnungen aufmerksam. Ich stimme ihm nicht in jedem Punkt zu, dennoch zeigt das aber unterm Strich, dass die Lage nicht so ist, wie der Haushaltsentwurf und die Kostenannahmen der Verwaltung suggerieren.
Hier jetzt zu tönen, die vorgebrachte Kritik sei Wahlkampf seitens der Gemeinderäte, ist ein reines Ablenkungsmanöver und täuscht unter anderem über die Tatsache hinweg, dass so einige gar nicht mehr antreten. Mal ganz davon abgesehen: Ist Kritik und anderslautende Meinung aufgrund der Tatsache illegitim, weil sie von jemandem vorgetragen wird, der von seinen demokratischen Grundrechten Gebrauch macht und sich zur Wahl stellt? Eher nicht - es ist nur eine weitere Ablenkung von sich selbst.
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