Freitag, 25. März 2022

Kommentar: Die Ampel feiert sich für die Entlastungen - ich halte das für Augenwischerei.

Bildquelle: Facebook, FDP


Fangen wir mit den 9 € Monatstickets im ÖPNV an. Ich dachte, es soll eine allgemeine Entlastung darstellen. Ist es nicht, denn für Bestandskunden der ÖPNV wird das vermutlich nicht gelten. Wenn ich es also richtig verstehe: Wer erst jetzt das Kind nicht mit dem Auto zur Schule fährt sondern es mit dem Bus schickt, wird belohnt. Wer das bislang schon immer so gehandhabt hat, der wird nicht belohnt sondern bezahlt weiterhin den vollen Preis. Gilt natürlich nicht nur für die Kids - auch diejenigen, die bislang schon auf ein Auto verzichtet haben und hohe ÖPNV-Tarife mit Jahresabos bezahlt haben, sind genauso in den Allerwertesten gekniffen. Auch eine Logik...

Inwieweit die weiteren "Entlastungen" fair sind oder tatsächliche Entlastungen darstellen, darüber lässt sich auch trefflich streiten. Korrigiert mich, wenn ich falsch liege, aber ist es nicht so, dass Diesel-Fahrzeuge eine erheblich höhere Kfz-Steuer haben als Benziner - und wurde das nicht immer mit den geringeren Diesel-Kosten begründet? Jetzt ist Diesel teurer als Benzin. Diesel wird mit 14 Cent entlastet. Benzin mit 30 Cent. Ich verstehe zwar den Hintergrund, dass ja lediglich eine Entlastung auf die Steuersätze gewährt wird, als Endverbraucher ist aber dieser Hintergrund maximal uninteressant, da zählt nur, was am Ende des Tages für den Liter bezahlt werden muss.

Interessant finde ich auch die 300 Euro Entlastung je Arbeitnehmer/in. Wo bleibt hier eigentlich die Entlastung für Rentner? Auch Renter müssen Ihre Wohnungen heizen. Das aber nur nebenbei bemerkt - ich betrachte das mal auf unseren Haushalt bezogen - zwei Arbeitnehmer. Ab Mai dieses Jahres aufgrund eines auslaufenden Gasvertrags nun über 200 € mehr am Gastarif, macht dann mehr als 1.400 € mehr für den Rest des Jahres. Die Einkommenssteuer wird um 300 € einmalig gesenkt, macht dann 600 €. Da bleibt immer noch ein gewaltiges Delta, insbesondere wenn man bedenkt, dass nächstes Jahr dann anstatt wie bisher rund 1200 Euro fürs Gas rund 3600 fällig werden. Spritkosten von bislang 150 € im Monat haben sich bis dahin auch verdoppelt und bei weitem nicht jeder kann einfach auf Öffentliche wechseln, insbesondere nicht im ländlichen Raum.


Wir können uns das leisten. Ich weiß aber, dass wir sehr privilegiert sind und dass viele angesichts dieser Preissteigerungen über die sog. "Entlastung", für die die Ampel sich jetzt feiern lassen möchte, eher nur müde abwinken, weil sie nicht mehr wissen, wie sie diese Kosten stemmen sollen.

Samstag, 5. März 2022

Stell Dir vor, es ist Krieg...



Vermehrt liest man in letzter Zeit in den sozialen Medien immer wieder Statements wie die in den Screenshots - mit vergleichsweise hohen Zustimmungswerten. Reinhard May mit den Söhnen, die er nicht geben will, wird mir auch immer wieder in die Timeline gespült.
 
So sehr ich den pazifistischen Wunsch verstehen kann, so sehr ich nachvollziehen kann, überhaupt keine Lust auf Dienst an der Waffe zu haben, so fällt mir dazu schlussendlich dann doch nur dieses Zitat ein:
 
»» Stell Dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin. Dann kommt der Krieg zu Euch!
Wer zu Hause bleibt, wenn der Kampf beginnt, und läßt andere kämpfen für seine Sache, der muß sich vorsehen: Denn wer den Kampf nicht geteilt hat, der wird teilen die Niederlage. Nicht einmal Kampf vermeidet, wer den Kampf vermeiden will, denn er wird kämpfen für die Sache des Feindes, wer für seine eigene Sache nicht gekämpft hat.««

Auch wenn tatsächlich die ersten beiden Sätze nicht von Brecht stammen, so macht dies die Aussage des Gesamttextes nicht weniger wahr und richtig. Es gibt Situationen, in denen Diplomatie versagt. Es gibt Momente, in denen wegschauen keine Option ist. Es gibt Szenarien, in denen das einzige Mittel zum verhindern von Schlimmerem Gewalt ist. Es ist gut und wichtig, Solidarität zu bekunden und in den Fußgängerzonen zum Frieden aufzurufen. Aber kein Despot in den letzten Dekaden wie z.B. auf dem Balkan, kein Kriegsverbrecher ließ sich davon beeindrucken oder gar aufhalten, Greueltaten wie Srebrenica wurden dadurch nicht verhindert.
 
Für mich stellt sich die Frage nicht, ob ich im worst case wieder Flecktarn tragen und Menschen verteidigen würde. Die jetzt wieder neu entfachte Debatte um eine allgemeine Dienstpflicht halte ich für gut und wichtig. Schlussendlich muss sich jeder selbst fragen, ob er es mit sich vereinbaren kann, wegzuschauen oder ob er (und auch sie!) sich nicht doch lieber für die Gesellschaft einsetzt. Putin hat Europa aus dem Dornröschenschlaf gerissen.
 
So viel ist allerdings sicher: Am Ende des Tages ist der Soldat der größte Pazifist überhaupt.