Die Sicherheitspolitik der Ampel 🚦

... unterstützt durch die FDP

Personal Opinion: Die FDP schafft sich seit der Anbiederung an Querdenkerklientel zu Coronazeiten und dem unbedingten Willen zur Macht in der Ampel zusehends weiter ab. Posten und Dienstwagen waren unterm Strich dann doch wichtiger als programmatische Übereinstimmungen. Was wurde nur aus dem guten, alten „lieber nicht regieren als falsch regieren“? Nun, wer hätte gedacht, dass beides gleichzeitig geht? 

Ich bin zu Beginn der Ampel ausgetreten und bislang überzeugt mich dieser Amokfahrtkurs wirklich nicht, dass es eine Fehlentscheidung gewesen sein könnte.

Wiebke Köhler trat diese Woche aus. Sie begründet das hier unter anderem mit der völlig desolaten Außen- und Sicherheitspolitik im Allgemeinen und der Bundeswehrpolitik im Speziellen. Was sie sagt, setzt sich in der zivilen Verteidigungsfähigkeit fort. Die großen Hilfsorganisationen und die Vfdb schlagen Alarm, Bevölkerungs- und Katastrophenschutz sind heftig unterfinanziert. Und das, während ein Angriff Russlands auf NATO-Bündnispartner nicht nur immer wahrscheinlicher wird, sondern in eine zeitlich sehr greifbare Nähe rückt. Die zunehmend militärisch geprägte Sprache von Kriegstüchtig- und Verteidigungsfähigkeit muss einem sicher nicht gefallen. Sie ist aber eine Realität, mit der es sich auseinanderzusetzen gilt.

Die Sicherheit der Menschen in Deutschland wird auf dem Altar der Schuldenbremse geopfert. Oder meinetwegen durch falsch priorisierte Mittelverwendung. Was auch immer: Die FDP trägt es mit, sie trägt maßgeblich Verantwortung und die Argumentation„wir verhindern schlimmeres“ lasse ich nicht gelten.

Die Grünen ziehen ihre Konsequenzen aus den Wahldebakeln in den neuen Bundesländern, wobei sich natürlich die Frage stellt, warum hier nur die Parteispitze und nicht die tatsächlich verantwortlichen Regierungsmitglieder zurücktreten. Derselbe Schritt stünde jedenfalls der FDP ebenfalls gut zu Gesicht, von der SPD ganz zu schweigen.

Ich bin wahrlich kein glühender Fan der Union, viele Ansichten gesellschaftspolitischer Natur insbesondere beim kleinen bayerischen Bruder sind völlig konträr zu meinen Überzeugungen. Auch bin ich mir völlig im Klaren darüber, dass einige der heutigen Probleme in der Außen-, Sicherheits- und beispielsweise der Energiepolitik ihre Ursachen in Entscheidungen CDU-beteiligter Regierungen haben. Und Friedrich Merz ist nun wirklich viel, nur kein Sympathieträger. ABER: bei allem Widerwillen muss man so manch Entscheidung ex-ante vor dem historischen Kontext betrachten und ich persönlich halte die CDU derzeit für die einzige Partei, die in der Lage und gewillt ist, die sicherheitspolitischen Probleme anzugehen. Das sind derzeit die Herausforderungen allerhöchster Priorität und überwiegen meine Bedenken in Sachen Hardcore-Konservativismus im Söder‘schen Sinne bei weitem.