Warum ich die PKW-Maut für eine gefährliche Mogelpackung halte:
"Der Anteil ausländischer Autofahrer am deutschen Pkw-Verkehr liegt bei nur fünf Prozent, eine Größe, die auch der ADAC bestätigt. Das würde Einnahmen zwischen 50 und 70 Millionen Euro bedeuten. Allerdings muss die Vignette verkauft und ihre Nutzung kontrolliert werden – in einem System speziell für die Ausländer. Dafür wären Schmid zufolge mindestens 50 bis 100 Millionen Euro nötig." (Cicero http://www.cicero.de/berliner-republik/streit-um-pkw-maut-die-csu-kommt-fahrt/56277)
Das weiß auch die CSU. Warum also sind sie so erpicht auf diese Maut?
Auch wenn nach derzeitigen Planungen für deutsche Autofahrer die Kfz-Steuer im gleichen Maß gesenkt wird - wer verspricht, dass es so bleibt? Ein denkbares Szenario wäre, die Maut regelmäßig kräftig zu erhöhen, somit wären auch die Inländer sehr schnell wieder auf der Verliererseite. Ein noch schlimmeres Szenario: sowohl Maut als auch die verbliebene Kfz-Steuer werden erhöht und in etwa 10 Jahren hätten wir wieder die gleichen Steuersätze wie heute. Plus PKW-Maut. Für den Staat dann ein Milliardengeschäft. Das schlimmste Szenario: Maut wird eingeführt und Brüssel kippt die Steuerentlastung - der Autofahrer wird postwendend zur noch größeren Melkkuh.
Wir brauchen keine PKW-Maut. Wir brauchen eine Abschaffung der Kfz-Steuer und eine moderate Erhöhung der Mineralölsteuer bei gleichzeitiger Erhöhung der Pendlerpauschale. Somit hätte man tatsächlich eine verursachergerechte Besteuerung.
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