Zeitenwende? In den Kreisen jedenfalls nicht.
Liebe Landräte, liebe Bürgermeister – halten wir die Zusagen der Zeitenwende auch vor Ort?
👉 Haushaltslagen in den Kreisen katastrophal
👉 Investitionen eingefroren
👉 Lieferantenverträge gekündigt
👉 zugesagte Beschaffungen gestoppt
Der Wahnwitz an der Sache: Der Operationsplan Deutschland (OPLAN DEU) ist in aller Munde und beschreibt ausdrücklich eine gesamtstaatliche, gesamtgesellschaftliche Verteidigungsbereitschaft – inklusive Schutz kritischer ziviler Infrastrukturen und enger Verzahnung von Militär und zivilen Behörden [1].
Doch wie ernst nehmen wir diese Verantwortung? Das Ahrtal hat gezeigt, was passiert, wenn ein Landrat seiner Verantwortung nicht gerecht wird [5]. Ich habe so meine Zweifel, dass sich Verantwortliche künftig mit „Aber der Haushalt…“ herausreden können.
Verantwortung beginnt nicht in Sonntagsreden, sondern in den Entscheidungen der Haushaltsausschüsse.
Klar, der Druck auf die kommunalen Haushalte steigt: 2024 schloss mit dem bis dato größten Defizit ab (≈ 25 Mrd. €); die Spitzenverbände sprechen von einer dramatischen Lage für 2025 [2].
Ja, der Bund stockt den Zivil- und Bevölkerungsschutz auf – für 2025 sind rund 1,4 Mrd. € vorgesehen [3]. Doch: Kommt davon genug im Kreis an, oder bleibt der Effekt im System stecken?
Vor diesem Hintergrund die offene Frage an die Verantwortlichen: Ist unsere Priorisierung richtig? Wir debattieren Milliarden-Sondervermögen und verteidigungspolitische Großprojekte – aber auf Kreisebene werden Schutzstrukturen zu Gunsten anderer „wichtigerer“ Projekte ausgedünnt. By the way: Was ist wichtiger als der Schutz der Bevölkerung?
Daher muss die Frage erlaubt sein: Wird das Sondervermögen zur sichtbaren Stärkung der Resilienz vor Ort – oder bleibt es ein zahnloser Papiertiger mit Null-Impact in Kommunen und Landkreisen [4]?
„No glory in prevention“ gilt offensichtlich weiter. Wir haben nichts dazugelernt.
Die Feuerwehrverbände und Hilfsorganisationen im Katastrophenschutz sind sich einig. Benötigt werden für die kommenden Herausforderungen:
🔥 Personal
🔥 Schulung/Training
🔥 Ausstattung
🔥 Digitalisierungsstrategien
🔥 Rechtliche Rahmenbedingungen und finanzielle Ausstattung zur Ermöglichung des Schutzauftrags
🔥…
Das sind keine Wunschlisten, sondern Kern staatlicher Daseinsvorsorge – und sie entscheiden, ob OPLAN-Anforderungen im Ernstfall tragfähig sind [1].
Die Frage ist nicht, ob eine Lage kommt, deren man mit den vorhandenen Mitteln und Strukturen nicht Herr werden kann. Sondern wann – und ob wir dann vorbereitet sind.
Es scheint sich aber ebenfalls wieder zu bewahrheiten: Mit Investitionen in den Bevölkerungsschutz gewinnt man keine Wählerstimmen.
Quellenangaben:
[1] Bundeswehr – Operationsplan Deutschland (OPLAN DEU), offizielles Booklet (PDF): https://www.bundeswehr.de/resource/blob/5920008/5eb62255741addec3f38d49a443d0282/booklet-operationsplan-deutschland-data.pdf
[2] Deutscher Städte- und Gemeindebund – Kommunaler Finanzreport 2025 (Defizit 2024 ≈ 24,8 Mrd. €), PDF: https://www.dstgb.de/themen/finanzen/aktuelles/statement-von-dstgb-praesident-ralph-spiegler-vom-30-juli-1/finanzreport2025-final.pdf
Deutscher Landkreistag – Finanzprognose 2025: Kommunalhaushalte kollabieren (Pressemitteilung): https://www.landkreistag.de/presseforum/pressemitteilungen/3470-finanzprognose-2025-kommunalhaushalte-kollabieren
[3] Bundesministerium des Innern – Pressemitteilung zum Regierungsentwurf Bundeshaushalt 2025 (Stärkung BBK/Binnere Sicherheit): https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2025/06/HH-2025.html
Bundesministerium der Finanzen – Überblick Bundeshaushalt 2025: https://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Themen/Oeffentliche_Finanzen/Bundeshaushalt/Bundeshaushalt-2025/bundeshaushalt-2025.html
(Ergänzend) BBK – PM „Regierungsentwurf Bundeshaushalt 2025: Ein deutliches Signal…“: https://www.bbk.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/07/pm-07-signal-starker-bevoelkerungsschutz.html
[4] Deutschlandfunk – Hintergrund/Überblick zu Sondervermögen (Bundeswehr u. a.), Einordnung und Kritik: https://www.deutschlandfunk.de/deutschland-bundeswehr-infrastruktur-schuldenbremse-sondervermoegen-102.html
[5] ZDFheute – Flutkatastrophe Ahrtal: Schwere Vorwürfe gegen Ex-Landrat Pföhler (Disziplinarbericht, „gravierende Pflichtverstöße“): https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/flutkatastrophe-ahrtal-landrat-juergen-pfoehler-rheinland-pfalz-100.html
