Brandmauer

Was geht mir dieses Brandmauer-Geseier auf den Zeiger…

Warum?

Weil es einseitig ist. 

Die „Brandmauer gegen Rechts“ ist unstrittig notwendig. Tatsächlich muss gelten #niewiederistjetzt! Eine Partei wie die AfD, die offen rechtsextreme Positionen duldet, in Teilen sogar fördert, gehört klar ausgegrenzt. Doch warum wird eine solche Abgrenzung nicht auch gegenüber Die Linke und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gefordert?

Die Linke ist gewissermaßen die direkte Nachfolgepartei der SED, der Staatspartei der DDR, die für Unterdrückung, Wahlfälschung, politische Verfolgung und die Mauer mit ihren Todesopfern verantwortlich war. Das BSW wiederum hat sich zwar von der Linken abgespalten, teilt jedoch zentrale ideologische Grundsätze und vertritt eine teils populistische, wirtschaftsfeindliche und pro-russische Agenda. Die Linke weigert sich bis heute, die DDR als Unrechts- und Terrorregime anzuerkennen. Dabei hatte die Deutsche Demokratische Republik mit Demokratie ungefähr soviel am Hut wie der Nationalsozialismus mit Sozialismus und „links“. 

Es gibt zahlreiche Gründe, auch bei den Linken eine Brandmauer zu errichten:

🔴 Ungeklärtes SED-Vermögen & Parteienfinanzierung:

Bis heute ist unklar, was mit Milliarden aus DDR-Staatsbesitz geschehen ist. Die SED überführte ihr Vermögen über Tarnfirmen ins Ausland. Ein Großteil ist verschwunden, einige Millionen flossen an die PDS, die Vorgängerpartei von Die Linke. Die Linke profitiert weiterhin von staatlicher Parteienfinanzierung und erhält Millionen für die Rosa-Luxemburg-Stiftung, die 2022 über 70 Millionen Euro Steuergeld bekam.

🔴 Pro-russische Agenda & Putin-Nähe:

Sowohl Die Linke als auch das BSW vertreten Kreml-freundliche Positionen. Sahra Wagenknecht, die Galionsfigur des BSW, hat jahrelang gegen Sanktionen gegen Russland argumentiert und fordert ein Ende westlicher Waffenlieferungen an die Ukraine. In ihren Reden verbreitet sie Narrative, die eng an die russische Propaganda angelehnt sind. Auch in der Linken gibt es viele Stimmen, die Russland verteidigen oder „Verständnis“ für Putins Krieg fordern.

🔴 Linksextremismus in den eigenen Reihen:

Während von Rechtsextremismus in der AfD zu Recht gesprochen wird, gibt es bei Die Linke keine klare Abgrenzung zu linksextremen Strömungen. Der Verfassungsschutz beobachtet Teile der Partei, insbesondere die Kommunistische Plattform, die offen für einen Systemumsturz eintritt.

Zudem gibt es aus der Partei immer wieder Sympathiebekundungen für radikale linke Gruppierungen, die mit Gewalt gegen den Staat, gegen politische Gegner oder gegen die Polizei auffallen. So verteidigte Bodo Ramelow mehrfach pauschal die Antifa-Szene, in der es sowohl demokratische als auch klar verfassungsfeindliche Akteure wie den schwarzen Block und andere gibt. Antifaschismus ist wichtig. Ein differenzierter Umgang mit der Antifa und Abgrenzung zu Linksextremisten aber ebenfalls.

🔴 Wirtschaftsfeindliche & sozialistische Forderungen:

Von Enteignungen großer Unternehmen bis hin zu einem „Systemwechsel“: Die Linke fordert Maßnahmen, die direkt an sozialistische Planwirtschaft erinnern. Forderungen nach einem „Klimasozialismus“ oder einem „Ende des Kapitalismus“ zeigen, dass hier ein ideologisches Weltbild bedient wird, das fern jeder wirtschaftlichen Realität ist.

Das BSW wiederum wirbt mit anti-marktwirtschaftlichen Positionen und populistischen Versprechen, die weder finanzierbar noch realistisch sind. Ihre wirtschaftspolitischen Forderungen – von Preisdeckeln bis hin zu massiven staatlichen Eingriffen – stehen einer freien Marktwirtschaft diametral entgegen.

Fazit: Eine Brandmauer muss für beide Seiten des Hufeisens gelten!

Wer eine klare Abgrenzung gegenüber Feinden der Demokratie fordert, darf dies nicht selektiv tun. Rechtsextremismus ist eine Gefahr – aber Linksextremismus ebenso.

- Eine Partei, die sich nicht von der SED-Vergangenheit lösen kann
- Eine Partei, die linksextreme Kräfte duldet
- Eine Partei, die eine pro-russische Außenpolitik verfolgt
- Eine Partei, die die freiheitliche Wirtschaftsordnung infrage stellt

… gehört ebenso in die politische Isolation wie die AfD.

Es ist Zeit, ehrlich über eine Brandmauer in alle Richtungen zu sprechen! Rot-rot-grün wurde von Scholz sehr halbherzig in Abrede gestellt und ich wage zu postulieren, dass sich hier bei entsprechender Möglichkeit zum Machterhalt erneut fulminante Gedächtnislücken offenbaren.

Wählt konservativ, wählt liberal, wählt die Sozis oder die Grünen, meinetwegen auch ein sonstige Partei, aber bitte bleibt in der demokratischen Mitte.