Mittwoch, 27. April 2011

Grün-Roter Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg

Nun ist es also passiert, der Koalitionsvertrag steht. Ich persönlich war seit jeher der Ansicht, dass jede Demokratie genau die Führung bekommt, die sie verdient. Aber wollen wir uns en detail doch einmal damit beschäftigen, was wir uns in Baden-Württemberg denn tatsächlich verdient haben:

Eines der großen Wahlversprechen war ja, dass gespart wird. Wie hierzu nun 11 Ministerposten unter grün/rot anstatt 9 Minister unter schwarz/gelb passen, erschließt sich mir auf den ersten Blick nicht. Ehrlich gesagt auch nicht auf den zweiten. Dass nun erst ab 2020 ein ausgeglichener Haushalt angestrebt wird, also erst nach der nächsten Landtagswahl, ist mehr als bezeichnend.

Während der FDP gebetsmühlenartig immer wieder vorgeworfen wird, Klientelpolitik zu Gunsten des Hotelgewerbes betrieben zu haben - übrigens den Umstand völlig außer Acht lassend, dass sowohl CDU, SPD und Grüne die Verminderung des Mehrwertsteuersatzes im Bereich Hotellerie und Gastronomie ebenfalls im Wahlprogramm hatten und vermutlich die SPD die gleiche Parteispende erhalten hätte - haben die grün/roten nun tatsächlich auch ein interessantes Klientel für sich entdeckt: Die Vermieter! Auf den ersten Blick mag es zwar interessant klingen, dass Mietwohnungen 4:1 vor Eigentum subventioniert werden sollen, aber unterm Strich verhindert es, dass sich mehr Menschen eine eigene Wohnung zulegen können und der Verband der Vermieter freut sich darüber sicherlich diebisch.

Die Verkehrspolitik, hier haben sich bereits in der Vergangenheit schwarz/gelb nicht sonderlich mit Ruhm bekleckert - aber dieses Ministerium in Händen der Grünen? Ich bin skeptisch. Laut Koalitionsvertrag sollen nur noch in begründeten Einzelfällen neue Straßen (Autobahnen, Landstraßen etc.) gebaut werden. Adieu, ihr schönen Ortsumgehungsstraßen... Den Nahverkehr in den Ballungsräumen will man ausbauen. Gut und schön, aber das bedeutet auch eine klare Kostensteigerung auf dem Land. Ausgerechnet die Grünen treiben noch mehr Landbevölkerung in die Städte - wer findet den Fehler?

Die Bildung. Zugegebenermaßen ist nicht alles gold was glänzt und es ist so einiges verbesserungswürdig, aber man sollte nicht vergessen, dass Baden-Württemberg im innerdeutschen Ranking unter schwarz/gelb grundsätzlich Spitzenplätze belegt hat. Künftig sollen Schulen in freier Trägerschaft - also Privatschulen - zu 80% gefördert werden. Ich befürchte, dass hier die nächsten Jahre ein unüberschaubarer Boom an neuen Privatschulen aus dem Boden gestampft wird. Allerdings finde ich das vor dem Hintergrund der weiteren Pläne von grün/rot schon beinahe wieder begrüßenswert, da ich nicht weiß, ob ich mein Kind mit - ich zitiere - "Bildungsziel Demokratie und nachhaltige Entwicklung" quasi einem staatlichen Umerziehungslager anvertrauen will. Dass der Religionsunterricht beibehalten und der Islamunterricht ausgebaut werden soll, widerspricht meiner persönlichen Auffassung von der Rolle der Schulen - Religion hat dort nichts verloren, weder christlich noch islamisch. Wie eine Gemeinschaftsschule in ländlichen Regionen bis zur 10. Klasse funktionieren soll, wo es in manchen kleinen Orten gerade einmal 5, 6 Klassenzimmer gibt, da bin ich sehr gespannt. Wenn es ein G2 geben soll, also das zweijährige Gymnasium im Anschluss an die 10 Jahre Gesamtschule, muss das Unterrichtsniveau diese 10 Jahre deutlich über dem Niveau bisheriger Haupt- und Realschulen liegen. Wie man hier lernschwächere Kinder mit einfangen soll, ist mir völlig unbegreiflich. Ich befürchte, dass die Kluft zwischen bildungsfernen und bildungsnahen Schichten sich hierdurch noch weiter vergrößert, denn es ist unmöglich, dass jedes Kind dem Stoff folgen kann und dementsprechend im direkten Vergleich mit den Klassenkameraden immer schlechte Leistungen erbringen wird. Wie sich das auf die Lernmotivation und das Sozialverhalten auswirkt, darüber kann sich jeder selbst seine Gedanken machen. Die Alternative hierzu wäre, die ersten 10 Jahre das Niveau deutlich herabzusenken. Ich halte es allerdings für nahezu ausgeschlossen, dass diese Defizite in zwei Jahren G2 aufgefangen werden sollen.

Ein Thema, das mir besonders am Herzen liegt: Die Grünen hatten die Kommunalisierung des Rettungsdienstes im Wahlprogramm. Das ist ein direkter Angriff auf die Hilfsorganisationen, die aus einer verpflichtenden Tradition heraus höchsten Ansprüchen an Qualität, Erfahrung und Know-How gerecht werden. Eine tragende Säule ehrenamtlichen Engagements im Bevölkerungsschutz würde wegbrechen, nähme man den Mitgliedern der Hilfsorganisationen die Möglichkeit, sich am Rettungsdienst zu beteiligen. Die Kosten für den Rettungsdienst liegen in Bundesländern, in denen der Rettungsdienst durch die Kommunen betrieben werden, deutlich höher als in den Hilfsorganisationen.

Dass laut unserem künftigen Ministerpräsidenten weniger Autos gebaut werden sollen, spricht für die Wirtschaftskompetenz des Mannes. Zigtausende Arbeitsplätze in Baden-Württemberg sind direkt oder durch Zulieferer und Servicedienstleister indirekt mit der Automobilindustrie untrennbar verknüpft.

Kommen wir doch einmal zu den offensichtlichsten Lügen und gebrochenen Wahlversprechen: Die SPD versprach eine kostenlose Kinderbetreuung in Baden-Württemberg. In meinem Bekanntenkreis haben viele junge Eltern genau aus diesem Grund SPD gewählt. Nun, der kleine Nils hat es geschafft, weitere Wähler zu verprellen, denn zumindest im Moment ist dieses Wahlversprechen aus dem Koalitionsvertrag gestrichen. Ebenso verschwunden ist das Versprechen, das Wahlalter von 18 auf 16 zu senken. Hat man erkannt, dass die Jugend zu extremerem Wahlverhalten neigen würde? Ich persönlich begrüße zwar, dass man die Unsinnigkeit eines solchen Vorschlags erkannt hat, dennoch ist es ein gebrochenes Wahlversprechen. Die Diskussion zum Volksentscheid über S21 würde Bücher füllen, die Widersprüche Kretschmanns hierzu sind Legion - klammern wir das Thema also einfach aus...

So unterm Strich ist das meiner Ansicht nach ein grandioser Fehlstart. Andererseits ist es schön, nun in der Opposition zu sein, denn nun kann ich befreit aufatmen, meinem Unmut Luft machen und inbrünstig aus tiefstem Herzen brüllen: LÜGENPACK!

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