Kommentar: Die Ampel feiert sich für die Entlastungen - ich halte das für Augenwischerei.

Fangen wir mit den 9 € Monatstickets im ÖPNV an. Ich dachte, es soll eine allgemeine Entlastung darstellen. Ist es nicht, denn für Bestandskunden der ÖPNV wird das vermutlich nicht gelten. Wenn ich es also richtig verstehe: Wer erst jetzt das Kind nicht mit dem Auto zur Schule fährt sondern es mit dem Bus schickt, wird belohnt. Wer das bislang schon immer so gehandhabt hat, der wird nicht belohnt sondern bezahlt weiterhin den vollen Preis. Gilt natürlich nicht nur für die Kids - auch diejenigen, die bislang schon auf ein Auto verzichtet haben und hohe ÖPNV-Tarife mit Jahresabos bezahlt haben, sind genauso in den Allerwertesten gekniffen. Auch eine Logik...

Inwieweit die weiteren "Entlastungen" fair sind oder tatsächliche Entlastungen darstellen, darüber lässt sich auch trefflich streiten. Korrigiert mich, wenn ich falsch liege, aber ist es nicht so, dass Diesel-Fahrzeuge eine erheblich höhere Kfz-Steuer haben als Benziner - und wurde das nicht immer mit den geringeren Diesel-Kosten begründet? Jetzt ist Diesel teurer als Benzin. Diesel wird mit 14 Cent entlastet. Benzin mit 30 Cent. Ich verstehe zwar den Hintergrund, dass ja lediglich eine Entlastung auf die Steuersätze gewährt wird, als Endverbraucher ist aber dieser Hintergrund maximal uninteressant, da zählt nur, was am Ende des Tages für den Liter bezahlt werden muss.

Interessant finde ich auch die 300 Euro Entlastung je Arbeitnehmer/in. Wo bleibt hier eigentlich die Entlastung für Rentner? Auch Renter müssen Ihre Wohnungen heizen. Das aber nur nebenbei bemerkt - ich betrachte das mal auf unseren Haushalt bezogen - zwei Arbeitnehmer. Ab Mai dieses Jahres aufgrund eines auslaufenden Gasvertrags nun über 200 € mehr am Gastarif, macht dann mehr als 1.400 € mehr für den Rest des Jahres. Die Einkommenssteuer wird um 300 € einmalig gesenkt, macht dann 600 €. Da bleibt immer noch ein gewaltiges Delta, insbesondere wenn man bedenkt, dass nächstes Jahr dann anstatt wie bisher rund 1200 Euro fürs Gas rund 3600 fällig werden. Spritkosten von bislang 150 € im Monat haben sich bis dahin auch verdoppelt und bei weitem nicht jeder kann einfach auf Öffentliche wechseln, insbesondere nicht im ländlichen Raum.

Wir können uns das leisten. Ich weiß aber, dass wir sehr privilegiert sind und dass viele angesichts dieser Preissteigerungen über die sog. "Entlastung", für die die Ampel sich jetzt feiern lassen möchte, eher nur müde abwinken, weil sie nicht mehr wissen, wie sie diese Kosten stemmen sollen.